Über aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Auskunft geben

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus erkundigen sich 50 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7885). Sie fragen nach verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen der Bundesregierung über die Nutzung von Geschäftsstellen und sonstiger Infrastruktur der PDS durch gewaltbereite Globalisierungsgegner. Ferner interessieren sie Kontakte von Amts- oder Mandatsträgern der PDS mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie mit gewaltbereiten "Autonomen". Die Regierung soll sagen, welche Bundestags- und Langtagsabgeordneten der PDS Mitglieder maßgeblich am "Trotzkismus" orientierter Organisationen waren, ob es Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Äußerungen von Mitgliedern des Marxistischen Forums im Zuge der Debatte um ein neuen PDS-Parteiprogramm gibt und in welchem Bundesland die meisten Mitglieder des Marxistischen Forums ihren Hauptwohnsitz haben. Auskunft wird auch verlangt über Publikationen der PDS, über Anzeigen linksextremistischer Organisationen in solchen Publikationen und über Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundeszentrale für politische Bildung zur Aufklärung über den Linksextremismus. Schließlich wollen die Abgeordneten erfahren, welche Wissenschaftler nach Einschätzung der Regierung als "Fachleute für Linksextremismus" gelten.