Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2002 > 007 >
007/2002
Stand: 11.01.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

"Verfassungsschutz sammelt keine Informationen über ‚Schill-Partei‘ "

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt über die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretene "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" keine Informationen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (14/7948) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/7772). Zu den Fragen der PDS nach Verbindungen von Mitgliedern der so genannten Schill-Partei zum rechtsextremistischen Umfeld und entsprechenden Äußerungen heißt es weiter, "Erklärungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, die sich auf diese Partei beziehen, würden nicht bewertet".

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_007/02
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Bernadette Schweda, Siegfried Wolf