Änderung des Agrarstatistikgesetzes geplant

/Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (14/8012) vorgelegt. Damit sollen zum einen bestehende Erhebungen vereinfacht werden, indem untere Erfassungsgrenzen angepasst, Erhebungsintervalle verlängert, Merkmalskataloge gestrafft und mehrere Erhebungen gemeinsam durchgeführt werden. Weiter sollen dem Entwurf zufolge die Möglichkeiten der Nutzung von Verwaltungsdaten an Stelle von Erhebungen erweitert werden. Für 2004 will die Regierung eine Binnenfischereierhebung, für 2005 eine Gartenbauerhebung anordnen.

Zum anderen sieht der Entwurf vor, mit der Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) den Ländern eine größere Flexibilität bei der Inanspruchnahme der nach Paragraf 6 Absatz 5 des MOG übertragenen Verordnungsgebungsbefugnisse zu ermöglichen. Danach sollen diese in die Lage versetzt werden, die Regelungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden zu übertragen.