Zur Vorbereitung von Grenzregionen auf EU-Erweiterung Stellung beziehen

/Europa/Große Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Vorbereitung von Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU ist Thema einer Großen Anfrage der PDS (14/8001). Die Fraktion schreibt, die Grenzregionen seien für ein erfolgreiches Zusammenwachsen Europas von entscheidender Bedeutung. Die Erweiterung würde diese Regionen beiderseits der Grenzen zu Beitrittsländern einem enormen strukturellen Anpassungsdruck unterwerfen. Um die strukturellen Schwächen dieser Regionen abzubauen, müsse die grenzüberschreitende Kooperation auf lokaler und regionaler Ebene zielgenau und konsequent gefördert werden. Außerdem fordern die Abgeordneten, entsprechende Institutionen müssten gemeinsame Lernprozesse unterstützen. Das Ziel solle sein, die negativen Auswirkungen der bisherigen Grenzlage und das bestehende Wohlstandsgefälle abzubauen. Die an Polen und die Tschechische Republik angrenzenden Bundesländer hätten Programme für die Unterstützung der Vorbereitung auf die Osterweiterung beschlossen, deren Umsetzung allerdings mitunter an den zu geringen finanziellen Ressourcen der Länder scheitere. Die Bundesregierung habe es bislang abgelehnt, ein entsprechendes Bundesprogramm aufzulegen. Die Exekutive soll nun erklären, welche Beschlüsse sie zur Unterstützung der Grenzregionen bereits gefasst habe und für die Zukunft anstrebe. Auch soll sie erläutern, welche Chancen und Risiken sie im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU auf die Grenzregionen zukommen sieht. Weiter interessieren sich die Parlamentarier dafür, wie die Regierung die Stimmung der Bewohner der entsprechenden Regionen einschätzt. Weitere Fragen gelten dem Arbeitsmarkt, dem Handel und der Agrarwirtschaft im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum.