Mit e-Demokratie das Potenzial der Neuen Medien nutzen

/Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine Initiative "e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen" haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt (14/8098). Die Koalitionsfraktionen erklären, die Politik sei vom fundamentalen Wandel in der Wissens- und Informationsgesellschaft in doppelter Weise gefordert. So müsse die Politik für zukunftsfähige rechtliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen, um die Chancen der neuen Technologien gesellschaftlich und wirtschaftlich zu fördern. Gleichzeitig gelte es, die Potenziale neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten auch für die politische Kommunikation aufzunehmen und in den demokratischen Prozess einzubinden. Erwartet wird damit ein wichtiger Beitrag, die oft schwer durchschaubaren Abläufe und Prozesse politischer Entscheidungsfindung transparenter und zugänglicher zu machen und die parlamentarische Auseinandersetzung in die Gesellschaft hineinzutragen.

Laut Antrag gilt es unter anderem, das "e-Demokratie-Pilotprojekt" des Deutschen Bundestages weiterzuentwickeln und auszubauen und dabei die Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Untersuchung zu berücksichtigen. Zügig umzusetzen sei auch das e-Government-Programm "Bund-Online-2005". Dessen Ziel sei es, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitzustellen, um gemeinsame ressortübergreifende Maßnahmen umzusetzen, Zeit zu sparen und die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen bei der schrittweisen Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe bei politischen oder sonstigen Wahlen unter Berücksichtigung der Wahlgrundsätze und hier insbesondere des Wahlgeheimnisses und des Datenschutzes zu verstärken. Erwartet wird dabei auch, dass mit der Diskussion über Online-Wahlen ein wichtiger Schub für die Debatte um Sicherheit und Schutz der neuen globalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bei privaten Nutzern und staatlichen Verwaltungen erreicht wird.