Zu Kartellrecht Stellung beziehen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ob die Bundesregierung das bestehende nationale und europäische Kartellrecht zur Gewährleistung eines freien Leistungswettbewerbs auf den Soft- und Hardwaremärkten für ausreichend hält oder ob bei marktbeherrschenden Softwareprodukten und Systemen ein verschärftes kartellrechtliches Instrumentarium zu entwickeln ist, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (14/8160) in Erfahrung bringen. Ferner soll die Regierung die kartellrechtlichen Entwicklungen gegen die Firma Microsoft in den USA bewerten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Kartellstreit der amerikanischen Bundesregierung und US-amerikanischer Bundesstaaten gegen die Firma Microsoft sowie Bestrebungen der EU-Wettbewerbsbehörde, gegen das Unternehmen wegen eines möglichen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens zu ermitteln, fragt die Fraktion nach möglichen Erkenntnissen der Regierung über ein derartiges Verhalten von Microsoft auf dem deutschen oder europäischen Markt. Auch soll sie eine Einschätzung zur derzeitigen Wettbewerbssituation der deutschen Hard- und Softwareindustrie geben.