Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Deutschlands Ausscheiden aus dem Eurovignetten-Verbund steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (14/8158). Die Bundesregierung soll den Zeitpunkt und die Bedingungen nennen, unter denen Deutschland seine Mitgliedschaft im Vignetten-Verbund kündigen kann. Zudem soll sie Auskunft geben, ob nach dem Ausscheiden der Bundesrepublik der Verbund weiter bestehen bleibt und in welcher Weise und Höhe das nationale Güterkraftverkehrsgewerbe dadurch belastet würde. Im Übrigen soll die Regierung darstellen, ob und wann möglicherweise andere europäische Staaten auf ein streckenbezogenes Mautsystem umstellen.