Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb reformieren

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformieren will. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/8167). Die Abgeordneten wollen wissen, mit welchem Ziel dies geschehen soll und welche Änderungen vorgesehen sind. Gefragt wird darüber hinaus, welches Verbraucherleitbild dem Gesetz zugrunde liegt, ob die Regierung das UWG als "verbraucherschutzorientiert" oder als "konkurrentenschutzorientiert" ansieht und ob es seinen Schutzzweck für Konkurrenten im Wettbewerb bisher zufriedenstellend erfüllt hat. Schließlich soll die Regierung sagen, wie die "ungleichen Bedingungen" zwischen Online- und Offlinehandel auf Grund europäischer Regelungen zum Nachteil inländischer Offline-Handelsunternehmen beseitigt werden sollen.