Öffentliche Anhörung zum Tariftreuegesetz

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (14/7796) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, dem 25. Februar. Gegenstand des Hearings sind Vorlagen zu dem Thema: zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates (14/5263, 14/6752), ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Tariftreue im Vergaberecht (14/6982) und ein Antrag der CDU/CSU "Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen" (14/7506). Geladen sind 21 Sachverständige, darunter Gewerkschaften, Verbände der Bauwirtschaft und der Omnibusunternehmer, Vertreter der Kommunen und Wissenschaftler. Zentrale Frage ist, ob durch das Gesetz erreicht werden kann, im Bausektor und im öffentlichen Personennahverkehr Wettbewerbsverzehrungen, die durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen abzubauen oder zu vermeiden. Die Anhörung dauert von 13.00 bis 16.00 Uhr und findet im Sitzungssaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus statt.