"Nachbarländer sind an vergleichbarer Lkw-Maut interessiert"

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Niederlande, Belgien, Österreich und die Tschechische Republik sind an die Regierung mit der Bitte um Informationen über die beschlossene Lkw-Maut herangetreten und erwägen, ein vergleichbares System einzuführen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (14/8259) auf eine Kleine Anfrage der FDP (14/8158) hervor. Weiter heißt es, viele europäische Staaten hätten bereits Mautgebühren eingeführt. Dazu gehörten unter anderem Frankreich, Italien und Spanien. Für die Regierung ist nach eigenen Angaben die Erlangung von Interoperabilität elektronischer Gebührenerhebungssysteme ein wichtiges Thema. Deshalb arbeite sie mit denjenigen Staaten, die elektronische Systeme zur Gebührenerhebung bereits eingeführt hätten oder einführen wollten, konstruktiv zusammen. Die Mitarbeit in den entsprechenden EU-Gremien sei ebenfalls gewährleistet. Das deutsche Mauterhebungssystem werde die Anforderungen der Interoperabilität berücksichtigen, schreibt die Regierung weiter.