Bundesregierung soll für Internationalen Strafgerichtshof eintreten

/Recht/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll sich bei der US-Regierung dafür einsetzen, dass der Römische Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof dem US-Senat zur Ratifizierung zugeleitet wird. Dieser sei bereits vom US-Präsidenten am 31. Dezember 2000 unterzeichnet worden und bedürfe nun noch der Zustimmung durch das Parlament, heißt es in einem zum interfraktionellen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (14/8245) wortgleichen Antrag der PDS (14/8374). Auch aus Sicht der PDS-Abgeordneten ist auf die Regierung der Vereinigten Staaten dahin gehend einzuwirken, dass sie keine "direkten oder indirekten Maßnahmen" gegenüber Staaten ergreifen, die den Römischen Vertrag zu ratifizieren beabsichtigen. Alle anderen Staaten soll die Bundesregierung darin bestärken, den völkerrechtlichen Vertrag "rasch" in Kraft zu setzen, um möglichst bald die erforderliche Mindestzahl von 60 Ratifikationen zu erreichen, damit der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann.

Ferner stellt die Fraktion "mit Genugtuung" fest, dass Deutschland seine Unterstützung für das Strafgerichtshof-Vorhaben mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Dezember 2001 bei den Vereinten Nationen in New York bereits in rechtlich verbindlicher Form zum Ausdruck gebracht habe.