CDU/CSU erkundigt sich nach privaten Betreibermodellen zum Autobahnausbau

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RED) Nach den Details der privaten Betreibermodelle zum Ausbau von Autobahnen fragt die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/8401). Sie will unter anderem wissen, wie die Aufteilung der Finanzierungsverpflichtungen zwischen Bund, Ländern und privaten Betreibern geplant ist. Auch soll dargelegt werden, ob die Bundesregierung einen Verstoß gegen Grundsätze der Auftragsverwaltung im Bundeswesen, die im Grundgesetz geregelt sind, durch die Einführung privater Betreibermodelle ausschließen kann. Ferner wird gefragt, ob die nötigen Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren sowie mögliche Enteignungs- oder vorzeitige Besitzeinweisungsverfahren zu Gunsten eines privaten Konzessionärs verfassungsrechtlich möglich sind. Schließlich fragt die Fraktion, wie die Aufgabenbereiche staatlicher und privater Autobahnmeistereien getrennt werden sollen und wer die privaten Konzessionsnehmer auf die Erfüllung betrieblicher Standards bei der Wartung und Pflege der Straße überprüft.