Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RED) Der medizinischen Begutachtung bei Abschiebungen gilt das Interesse der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/8420). Sie fragt unter anderem, wer die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Rückführung" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern seien und was die Beratungen zum Einsatz von Ärzten bei Abschiebungen ergeben haben. Weiter erkundigt sich die Fraktion nach der rechtlichen Grundlage solcher Einsätze. Schließlich will die PDS wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg auf Grund medizinischer Bedenken abgebrochen werden mussten.