Fallstricke bei Verhandlungen über "Basel II" beseitigen

Finanzausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/VOM) Bei den internationalen Verhandlungen um die Revision der Baseler Eigenkapitalübereinkunft für Banken ("Basel II") sind nach Auffassung des Zentralen Kreditausschusses des deutschen Bankgewerbes beachtliche Fortschritte erzielt worden. Dies unterstreicht der Zentrale Kreditausschuss in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu Basel II, die am heutigen Mittwoch von 11 Uhr bis 14 Uhr im Raum 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) stattfindet. Der Anhörung liegen Anträge der CDU/CSU (14/6049), der FDP (14/6172), von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/6953) sowie der PDS (14/8115) zu Grunde. Für die deutschen Banken bergen die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht gleichwohl noch immer Fallstricke, die beseitigt werden müssen, um Wettbewerbsnachteile für den deutschen Mittelstand und die deutsche Kreditwirtschaft zu vermeiden. So könne Basel II trotz der vorgeschlagenen Entlastungen noch zu höheren Kapitalanforderungen als bisher führen. Auch würden auf Grund der ausgeprägten Langfristkultur der deutschen Kreditfinanzierung "unangemessene Zuschläge" für langlaufende Kredite zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Banken und Unternehmen führen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist auf große Verunsicherungen in der mittelständischen Wirtschaft darüber, ob auch künftig die Kreditversorgung zu vertretbaren Konditionen gesichert sei. Der Kerngedanke sei grundsätzlich richtig, über eine Differenzierung der Eigenkapitalanforderungen dem tatsächlichen Risikoprofil der Banken besser Rechnung zu tragen. Es gebe in der deutschen Industrie zum Teil beträchtliche Bonitätsunterschiede. Unbedingt vermieden werden müsse, dass einzelne Regelungen der Baseler Eigenkapitalübereinkunft den Firmenkredit unangemessen verteuern. Ausdrücklich begrüßt wird, dass neben dem externen Rating (Bewertung) als Standardansatz auch interne Bonitätsprüfungen der Banken anerkannt werden sollen. Andernfalls hätten viele Unternehmen, die auch bei konservativer Beurteilung über eine ausgezeichnete Bonität verfügten, nur geringe Chancen, von der Neuregelung zu profitieren. Allerdings erfordere auch ein internes Rating von den Unternehmen die Bereitschaft zu noch größerer Offenheit und Transparenz gegenüber den Banken. Von der Einführung eines so genannten Retailportfolios, das im Blick auf Risikomessgrößen, Struktur der Risikogewichte und Mindestanforderungen vom "normalen" Unternehmenskredit unterscheidet, verspricht sich der BDI, dass gerade Existenzgründer und viele kleinere Unternehmen der "New Economy" von den geringeren qualitativen Anforderungen profitieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dringt darauf, den durchschnittlichen Eigenkapitalbedarf der Kreditinstitute nicht zu erhöhen. Verbindlichkeiten von Firmenkunden mit einem geringen Volumen (Retail) seien so zu behandeln wie Verbindlichkeiten von Privatkunden. Durch die Bündelung von Kleinkrediten zu Portfolios würde den Banken eine Risikostreuung ermöglicht und der Eigenkapitalbedarf begrenzt. Aufschläge für längerfristige Kreditlaufzeiten hält auch DIHK für unakzeptabel. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert in diesem Zusammenhang, die Grenze bei einer Höhe anzusetzen, bei der Mehrheit der Kredite an mittelständische Unternehmen im Retailportfolio erfasst werden könnte. Auch das Bonner Institut für Mittelstandsforschung wertet die bisher in den Verhandlungen erreichten Entlastungen als noch nicht zufriedenstellend. Die vorgeschlagenen Eigenkapitalsätze für die verschiedenen Risikoklassen verfehlten das Ziel, auch künftig eine Eigenkapitalhinterlegung von durchschnittlich acht Prozent zu sichern und führten zu einer deutlich höheren Eigenkapitalbelastung der Banken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund vertritt die These, dass "Basel II" zu einer Marktbereinigung bei Banken und Unternehmen führen werde. Der Umfang der Anforderungen drohe, kleinere Institute zu überfordern. Es werde schwieriger, Kredite zu nicht marktgerechten Preisen zu gewähren. Für Unternehmen mit sehr schwacher Bonität oder für Start-up-Unternehmen werde der klassische Unternehmenskredit an Attraktivität verlieren. Allerdings werde Basel II auch die Bandbreite der Konditionen im Firmenkundengeschäft erhöhen. Banken und Unternehmen, welche die einzelnen Elemente von Basel II richtig nutzten, könnten von den künftigen Regelungen profitieren.