Den politischen Prozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Für eine sofortige Beendigung sämtlicher Gewalthandlungen im Nahen Osten soll die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern auf Basis einer Erklärung der Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russlands vom April dieses Jahres sowie einer vom Europäischen Rat in Barcelona verabschiedeten Erklärung aktiv eintreten. Ziel müsse es sein, den Prozess wieder auf eine politische Bahn zu bringen, erklärt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag (14/8862). Vor dem Hintergrund einer Welle von Terror und Gewalt, die Israel und die palästinensischen Gebiete in den vergangenen Wochen und Monaten überzog, unterstützt die Fraktion ausdrücklich die neue Friedensinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die vorläufig unterbrochene Vermittlungsmission von US-Außenminister Powell und hofft auf baldige Fortsetzung. Im Übrigen dringt die Fraktion darauf, im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts gemeinsam mit den europäischen Partnern die geleisteten Kooperationsmaßnahmen für die Beteiligten zu überprüfen. Auch sei das vom Kronprinzen Saudi-Arabiens unterbreitete und von der arabischen Liga angenommene Angebot der Normalisierung der Beziehungen zu Israel nach dessen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten als ein wichtiger Anknüpfungspunkt für neue Verhandlungen und eine echte Chance für eine politische Lösung positiv zu würdigen.