Bundesregierung soll zum Umgang mit Gewaltdarstellungen Stellung nehmen

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Der Umgang mit Gewaltdarstellungen und die nach dem Amoklauf von Erfurt erhobenen Forderungen, eine solche Gefahr durch Gesetze zu bannen, sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (14/9094). Ihrer Ansicht nach wird bereits die im Strafgesetzbuch bestehende Norm, die eine Verbreitung und Herstellung von Darstellungen "exzessiver Brutalität" verbietet, kaum angewendet. Die FDP fragt deshalb, ob die Bundesregierung der Meinung sei, dass die Schaffung weiterer Normen bei gleichzeitiger Nichtausschöpfung bestehender Regelungen ein Weg in die richtige Richtung ist. Sie will weiter wissen, wie man "einem eklatanten Anwendungsdefizit" deutscher Gesetze begegnen könne. Ferner interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung die Ansicht von Polizeiverantwortlichen teilt, dass im Rahmen einer "Deeskalationspolitik" der Staat Freiräume für Gewalt im öffentlichen Leben belassen solle.