Zu verschwundenen deutschen Betriebsräten in Argentinien Stellung nehmen

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Vorwürfe gegenüber dem Unternehmen Daimler Chrysler AG, es habe mit der argentinischen Militärjunta unter General Jorge Rafael Videla kooperiert und sich dabei schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, nimmt die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/9145). Sie verweist auf Medienberichte, denen zufolge fast alle Mitglieder des damaligen Betriebsrates von Mercedes Benz in Buenos Aires verschwanden. Auch sollen sich einzelne Mercedes-Manager bei einer Entführung eines Produktionschefs durch die Guerillagruppe Montoneros 1975 bereichert haben. Die Fraktion beruft sich auf Aussagen der Entführer, denen zufolge damals 2 Millionen US-Dollar überreicht worden seien. Demgegenüber hätten zwei ehemalige Manager an Eides statt erklärt, sie hätten 4 Millionen US-Dollar übergeben. Von der Bundesregierung möchte die PDS wissen, ob diese die Presseberichte bestätigen kann, denen zufolge deutsche Diplomaten das Lösegeld nach Argentinien gebracht haben sollen. Weiter sucht sie in Erfahrung zu bringen, wie Lösegeldzahlungen in der Rechnungsführung nachgewiesen werden können und welche Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung notwendig sind. Zudem erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung ein Interesse an der Aufarbeitung der Geschichte mit Blick auf die Zusammenarbeit von deutschen Firmen mit Militärdiktaturen unterstützt und in welcher Form sie dies tut. Die Regierung soll darstellen, was sie unternommen hat, um das Schicksal von verschwundenen deutschstämmigen Betriebsratsmitgliedern in Argentinien aufzuklären.