Bundesregierung für Haushaltsjahr 2000 entlasten

Rechnungsprüfungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll für das Haushaltsjahr 2000 Entlastung erhalten. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am Freitagvormittag mit großer Mehrheit auf Antrag der Bundesregierung (14/5858). Gegen die Entlastung stimmte lediglich die PDS. Gleichzeitig forderte der Ausschuss die Bundesregierung auf, den Feststellungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen und unter Berücksichtigung seiner Entscheidungen Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit in die Wege zu leiten. Zudem wurden Bundesregierung und Bundesrechnungshof gebeten, dem Haushaltsausschuss laufend über solche Prüfungsergebnisse zu berichten, die zu gesetzgeberischen Maßnahmen geführt haben oder für anstehende Gesetzesvorhaben von Bedeutung sind. Positiv vermerkten die Abgeordneten, dass das so genannte "Dezemberfieber" zurückgegangen sei. Negativ sei, dass Ende 2000 der Schuldenstand bei 1,5 Milliarden DM insgesamt gelegen habe. Der Bundesrechnungshof habe gegen die Entlastung keine Bedenken.