Nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/STA) Die Stadt- und Wohnungspolitik soll in ihren erfolgreichsten und wichtigsten Punkten weiter konkretisiert und vorangetrieben werden. Das fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/9355). Unter anderem soll die Regierung das Programm "Die soziale Stadt" verstetigen und weiter entwickeln, um der sozialen Erosion betroffener Wohngegenden entgegen zu treten. Auch der Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren soll fortgeführt werden, um die Stadt- und Bauqualität zu erhöhen. Mit der Initiative "Architektur und Baukultur" seien laut Koalition in diesem Bereich bereits erste Zeichen gesetzt worden. Zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums soll stärker als bisher die Bestandsförderung in den Vordergrund rücken. Im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes solle der Wohnungsbestand modernisiert werden, um den CO2-Ausstoß zu mindern.

Die Koalition schreibt in ihrem Antrag, mit der Verbesserung des Wohngeldes, der Modernisierung des Mietrechts und dem Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung sei der Reformstau in diesem Politikbereich aufgelöst worden. Der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums habe gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert, so dass der Eigenheimzulage eine wichtige Rolle zukomme. Gleichzeitig seien die Förderinstrumente bereits heute intensiv darauf ausgerichtet, den Wohnungsbestand zu modernisieren und zu nutzen. Ausdruck davon sind das "100.000-Dächer-Programm" und die Energieeinsparverordnung, so SPD und Bündnisgrüne.