CDU/CSU erkundigt sich nach der Lage der Zollverwaltung

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Regierung soll die Lage der Zollverwaltung erörtern. In einer Kleinen Anfrage (14/9474) schreibt die CDU/CSU, der Zoll habe eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, die über die reinen Grenzkontrollen hinaus gingen. In der letzten Zeit seien noch weitere Aufgaben dazugekommen. Seit kurzem sei die Zollverwaltung auch für das Vergütungsverfahren beim Agrardiesel zuständig und müsse gleichzeitig die Ökosteuer erheben und verwalten. Die Fraktion beruft sich auf Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), wonach in nächster Zeit jedes zweite Hauptzollamt und jedes dritte Zollamt geschlossen werden solle. Die Regierung soll erklären, wie hoch der durch das Bundesfinanzministerium errechnete tatsächliche Personalbedarf in der Bundeszollverwaltung ist. Weiter geht es darum, wie hoch die Zahl der bisher eingegangenen Anträge auf Vergütung des Agrardiesel ist und wie lange es durchschnittlich vom Tag der Antragstellung bis zur tatsächlichen Auszahlung der Vergütung dauert. Die Regierung solle auch erklären, wie viele Mitarbeiter der Zollverwaltung sich mit der Ökosteuer beschäftigten.