Sachverständige begrüßen Einrichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/NEI) Die Einrichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung zum Ausgleich von NS-Unrecht an Homosexuellen wurde von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss grundsätzlich begrüßt. Auf Kritik stieß jedoch vor allem die im Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/9218) vorgesehene Zusammensetzung des Kuratoriums. Dabei wandten sich Ralf Dose vom Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung und Dr. Thomas Norpoth vom Völklinger Kreis e.V./Bundesverband der Gay Manager in erster Linie gegen das zahlenmäßig unterschiedliche Entsendungsrecht der verschiedenen beteiligten Verbände, für das ihrer Ansicht nach kein sachlicher Grund bestehe und das einer Ausgewogenheit entgegen stehe. Thomas Norpoth sprach sich auch für die Entsendung eines Mitglieds des eigenen Verbandes vor, um berufliche Interessen von Homosexuellen zu vertreten.

Auch Patrik Maas, Schwules Netzwerk NRW e.V., forderte eine Gleichrangigkeit der Verbände innerhalb des Kuratoriums und warnte davor, dass sonst Verbandsinteressen über Stiftungszwecke gestellt werden könnten. Er betonte, dass in dem Kuratorium zum Zwecke der Effektivität der Stiftung ein möglichst breiter Erfahrungshintergrund vertreten sein müsse. Fabian Straßenburg, Bundesgeschäftsführer des Jugendnetzwerks Lambda, wies darauf hin, dass im Kuratorium kaum Träger der schwulen und lesbischen Sozial- und Bildungsarbeit vorgesehen seien und dass auf eine möglichst gleiche Vertretung von Männern und Frauen hinzuwirken sei. Norpoth und Dose forderten auch die Einführung einer Zu- und Abwahlmöglichkeit von Kuratoriumsmitgliedern. Es sei sonst eine - demokratisch kaum zu legitimierende - lebenslanger Amtsdauer möglich. Die Vertreter des Völklinger Kreises und des Schwulen Netzwerkes NRW e.V. forderten eine Erweiterung des im Gesetzentwurf formulierten Stiftungszweckes um die homosexuelle Emanzipationsarbeit. Nach Ansicht von Fabian Straßenburg müssen die Jugendlichen die zentrale Zielgruppe der Informations- und Aufklärungsarbeit darstellen, es sei insbesondere die Aufklärungsarbeit an Schulen gegen Diskriminierung und Gewalt zu fördern.