"Deutsche Unternehmen profitieren von der Nähe zu den Beitrittsländern"

/Finanzen/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Deutsche Unternehmen profitieren nach Darstellung der Bundesregierung durch ihre Standortnähe und Wettbewerbsfähigkeit, gestützt auf eine hohe Produktivität und Innovationskraft, von der EU-Osterweiterung. Wie sie in ihrer Antwort (14/9497) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/8316) mitteilt, nutzt die deutsche Wirtschaft bereits seit langem mit Erfolg die Chancen des nach Osten erweiterten Marktes. Steigende Ausfuhren in die Beitrittsländer und hohe Investitionen in den dortigen Märkten belegten dies. Die ständig fortschreitende Angleichung der Rahmenbedingungen in den Märkten der Beitrittsländer werde die Marktchancen nach dem Beitritt für die deutsche Wirtschaft weiter verbessern, heißt es. Sowohl kapitalintensive Industrien wie Maschinen- und Anlagenbau, Chemie- und Kraftfahrzeugindustrie als auch die lohnintensiveren Branchen wie Textil und Bekleidung, Holz, Schuhe, Metallverarbeitung, Steine und Erden würden unter dem Strich aus der Osterweiterung Nutzen ziehen. Von der voraussichtlichen Zunahme des Wettbewerbs für lohnintensive Unternehmen erwartet die Regierung auf Grund des Produktivitätsvorsprungs keine größeren strukturellen Probleme, zumal auch diese Industriezweige bereits seit langem die Lohnkostenvorteile der Produktion in den Beitrittsländern nutzten. Besonders gute Chancen für den Export deutscher Umwelttechnologie sieht die Regierung im Bereich Wasser- und Abwassertechnik, Abfalltechnik und Techniken zur Senkung der Luftverschmutzung.

Die Regierung bewertet die Chancen der Markterweiterung höher als die damit verbundenen Risiken, obwohl der Markteintritt osteuropäischer Unternehmen für den Mittelstand und vor allem für Betriebe im grenznahen Raum neue Herausforderungen mit sich bringen werde. Sie unterstütze durch ihre Mittelstandsförderung die Anstrengungen der Unternehmen, vor allem der Handwerksbetriebe in den Grenzregionen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. So werde die finanzielle Förderung von Technologietransferstellen der Grenzlandkammern und ihrer Berater über die bereits zugesagte Anschubfinanzierung hinaus bis zum Jahr 2005 verlängert. Zudem werde ein Netzwerk von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten für Aus- und Weiterbildung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter bereitgestellt. Schon heute eröffneten sich kleinen und mittleren Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch grenzüberschreitende Kooperation zu stärken, heißt es in der Antwort. Dabei unterstütze die Regierung Initiativen, um Information über die neuen Märkte zu erlangen und dadurch Kostenvorteile durch Zusammenarbeit im grenznahen Raum zu nutzen. Mittelständischen Dienstleistungsunternehmen des Handels und des Tourismus werde durch das Programm zur Revitalisierung ostdeutscher Innenstädte bei der Erschließung von Chancen grenzüberschreitender Zusammenarbeit geholfen. Zusätzlich erleichterten Programme zur Vermarktungshilfe, Informations- und Kontaktveranstaltungen kleinen und mittleren Unternehmen die Einstellung auf die neuen Märkte.

Etwaigen Verwerfungen im deutschen Niedriglohnsektor durch unbeschränkte Zuwanderung von Arbeitskräften aus den künftigen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland hat die Regierung nach eigenen Angaben mit ihrem "erfolgreichen Einsatz" für eine bis zu siebenjährige Zusatzfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und einer entsprechenden Beschränkung in sensiblen Bereichen der Dienstleistungsfreiheit vorgebeugt.