Zur Bundesbaugesellschaft Berlin Stellung nehmen

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die 1992 für die Bauvorhaben des Bundes im Spreebogen beschlossene bundeseigene Baugesellschaft in privater Rechtsform ist Anlass für eine Kleine Anfrage der PDS (14/9405). Die Abgeordneten zitieren einen Bericht des Bundesrechnungshofes vom März dieses Jahres, wonach der bei der Gründung der Bundesbaugesellschaft erwartete Erfolg zur Einhaltung der Kosten und Terminziele nicht eingetreten sei. Die Baumaßnahmen verzögerten sich um bis zu 26 Monate und rund 500 Millionen DM zusätzliche Kosten seien entstanden. Die Regierung soll unter anderem erklären, welche Bilanzen und Schlussfolgerungen sie aus dem Einsatz einer solchen privatrechtlich organisierten Baugesellschaft für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben des Bundes zieht. Weiter interessiert die Fraktion, ob Personen bekannt sind, die für einzelne Kostenüberschreitungen, Terminverzögerungen, Fehlplanungen und Mängel verantwortlich sind. Die Regierung soll auch darstellen, inwiefern Pressemitteilungen über gravierende Mängel am Bundestagsgebäude Jakob-Kaiser-Haus der Realität entsprechen.