Über die Sicherheit für Minderheiten im Kosovo informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Sicherheit für Minderheiten im Kosovo erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/9527). Die Fraktion bezieht sich auf einen informellen Entscheidungsstopp, wonach am 26. März die Asylverfahren von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo aufgehoben worden seien. Der Begründung zufolge sei die Sicherheitslage im Kosovo zwar immer noch schwierig, ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Abschiebeschutz bestehe aber nicht, da die UN-Verwaltung und die Friedenstruppe im Kosovo die Staats- und Gebietshoheit ausübten und grundsätzlich allen im Kosovo lebenden Bevölkerungsgruppen Schutz gewährten. Die Abgeordneten fordern eine Erklärung, da diese Ansicht im Widerspruch zu Ausführungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge und Stellungnahmen von amnesty international, der Gesellschaft für bedrohte Völker und kirchlichen Organisationen stehe. Danach sei von einer nachhaltigen Verbesserung der Lage nicht auszugehen, so dass sich "Angehörige ethnischer Minderheiten weiterhin in großer Gefahr für Leib und Leben befänden".