"Anfragen nach rechtsextremistischen Strafverfahren ausführlich beantwortet"

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/STA) Auf den Vorwurf der PDS-Fraktion, Fragen nach Strafverfahren wegen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten nicht beantwortet zu haben, verweist die Bundesregierung auf Drucksachen zu den entsprechenden Themen. So habe sie in der Antwort (14/9525) auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/9275) unter anderem eine konkrete Liste der Bundestagsdrucksachen vorgelegt, mit denen sie auf die jeweiligen Anfragen Stellung genommen habe. Die Anfragen der PDS zum Thema "Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland" waren monatlich, die Anfragen zum Thema "Antisemitische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland" vierteljährlich erfolgt. Fehlende Angaben für das zweite Quartal 2001 begründete die Regierung mit einer Umstellung der statistischen Erfassung. Danach sei etwa die Nichtbeantwortung zur Zahl von Beschuldigten und Verurteilten, gegen die im Jahr 2001 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, auf nicht vollständig vorliegende Daten der Länder zurückzuführen.