Immunität der Afghanistan-Schutztruppe klären

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Immunität der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/9788). Die Regierung soll sagen, ob es eine solche Immunitätsklausel gibt, wie ihr Wortlaut ist, weshalb und durch wen sie vereinbart wurde und ob sie auch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof gilt. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, ob die USA bisher auf die existierende Immunitätsvereinbarung in Afghanistan verwiesen haben, um ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs zu begründen.