Nebentätigkeiten von Bundesministern erläutern

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die Nebentätigkeit von Bundesministern ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP (14/9832). Die Fraktion will wissen, ob Bundesminister, die als Autoren eines Buches genannt werden, eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragen müssen und ob sie dafür Honorare annehmen dürfen. Die Fraktion erkundigt sich weiter, welche Bücher seit Oktober 1998 mit oder im Namen des Bundeskanzlers oder seiner Minister erschienen sind und welche Honorare dafür gezahlt wurden. Von Interesse ist auch, ob Bundesminister für Vorträge Honorare annehmen dürfen und ob es im Zusammenhang mit Vorträgen oder auf Initiative von Bundesministern Spenden an Parteien gegeben hat. Die Abgeordneten fragen ferner, ob die Bundesminister seit 1999 auf Veranstaltungen des PR-Beratungsunternehmens Hunzinger Vorträge gehalten oder Grußworte gesprochen haben, wann das gewesen ist und wer der offizielle Veranstalter war.