Stellung zu Reformbeschlüssen des türkischen Parlaments nehmen

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Ein vom türkischen Parlament Anfang August beschlossenes Reformpaket, das den Weg für einen Beitritt zur Europäischen Union ebnen sollte, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/9868). Medienberichten zufolge gehörten zu den beschlossenen Gesetzen die Einschränkung der Todesstrafe, gemilderte Strafen für die "Beleidigung von Staatsorganen" sowie ein geändertes Vereinsrecht, das nun auch ausländischen Vereinen die Gründung von Niederlassungen in der Türkei ermöglichen soll.

Die Bundesregierung soll darlegen, welche Umsetzungen oder Verordnungen nun noch erforderlich sind, damit die beschlossenen Gesetze "in der Realität" wirksam werden können. Des Weiteren soll sie darüber informieren, ob die Gesetze und Verfassungsbestimmungen gegen "Separatismus" unverändert geblieben sind. Auch möchte die PDS wissen, ob mit dem Reformpaket die "Kopenhagener Kriterien" für einen EU-Beitritt in den Augen der Bundesregierung erfüllt sind oder ob es noch weiterer Reformen bedarf und wie sich die neuen Gesetze auf türkische Auslieferungsbegehren gegenüber der Bundesregierung auswirken.