Haltung zur US-Politik gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof darlegen

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Die Haltung der Bundesregierung zur Politik der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/9912). Sie beruft sich auf Medienberichte, denen zufolge die USA alles versuchten, damit gegen Bürger ihres Landes seitens des IStGH keine Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden. Auch bemühten sich die Vereinigten Staaten von Amerika darum, die Vertragsstaaten zum Abschluss bilateraler Verträge zu bewegen, mit denen die Überstellung von US-Staatsbürgern an den IStGH ausgeschlossen werde. Vor diesem Hintergrund erkundigt sich die Fraktion, was die Bundesregierung unternimmt, um die USA von ihrer "destruktiven Haltung" gegenüber dem IStGH abzubringen. Des Weiteren interessiert sie, ob die US-Administration der Bundesregierung Vorschläge zu einem bilateralen Abkommen unterbreitet hat, wie andere Staaten auf Vorschläge der USA zum Abschluss bilateraler Abkommen reagiert haben, mit welchen Staaten solche Abkommen realisiert worden sind und wie ihr genauer Inhalt lautet. Ferner erkundigt sie sich nach dem Abstimmungsprozess innerhalb der EU und welche Aktivitäten in diesem Prozess von der Bundesregierung ausgehen.