Bund soll Mietverträge mit Angehörigen der belgischen Streitkräfte abschließen

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Angehörigen der belgischen Streitkräfte soll es ermöglicht werden, auch nach Abzug der noch verbliebenen Truppenteile nach Belgien von 2002 bis 2004 auf eigenen Wunsch hin in Deutschland zu bleiben. Für die etwa 432 belgischen und belgisch-deutschen Familien in Deutschland setzen sich Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein. In ihrem Antrag (14/9917) fordern sie die Bundesregierung auf, mit den Angehörigen der belgischen Streitkräfte reguläre Mietverhältnisse in selbst bewohnten bundeseigenen Einfamilienhäusern abzuschließen. Gemäß der vertraglichen Vereinbarungen müssten alle Häuser und Wohnungen bis Mitte 2003 geräumt und an das Bundesvermögensamt übergeben werden.

Die Parlamentarier verweisen darauf, dass die Bundesregierung mehrfach ihren Willen ausgedrückt habe, den bleibewilligen Familien Planungssicherheit zu gewähren und sozialverträgliche und individuelle Lösungen für sie zu finden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei allerdings für 376 von 432 Familien noch keine Lösung in der Wohnungsfrage gefunden worden. Nachdem der Bund die Absicht geäußert habe, aus finanziellen Erwägungen bundeseigene Wohnungen und Häuser verstärkt zu veräußern, sei es für die betreffenden Familien schwierig, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes im Raum Mittelrhein bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier dringen die Abgeordneten darauf, aus den Verkaufserlösen von etwa 2000 zurückzugebenden Wohnungen oder Häusern diesen Familien selbst bewohnte Einfamilienhäuser zu vermieten. Auf diese Weise könne die Bundesrepublik ihre Solidarität gegenüber den belgischen Nachbarn signalisieren, die in den Zeiten des Kalten Krieges jahrelangen Schutz gewährleisteten.