Überplanmäßiger Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 900 Millionen Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/9999) hervor. Die Mehrausgaben seien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der BA in den Monaten Oktober und November notwendig. Der BA stehen im Jahr 2002 zusammen mit den Betriebsmitteldarlehen des Bundes insgesamt 7 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen zur Verfügung, heißt es weiter. Bis einschließlich September 2002 habe die BA hiervon rund 6,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Für die Monate Oktober und November 2002 bestehe eine weiterer Bedarf in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro, davon rund 600 Millionen Euro für den Monat Oktober. Deshalb sei eine Erhöhung des Ermächtigungsrahmens um 900 Millionen Euro zwingend erforderlich. Der höhere Liquiditätsbedarf der BA ist laut Regierung auf die gegenüber den Annahmen für den Haushaltsansatz 2002 vom Herbst letzten Jahres eingetretene "deutliche Verschlechterung" der Lage auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dadurch gebe es beim Arbeitslosengeld deutliche Mehrausgaben und auf der anderen Seite Mindereinnahmen bei den Beiträgen.