Deutsch-tschechische Grenzbrücke um eine Fahrspur erweitern

/Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/NEI) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/12) zu dem zwischen der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik geschlossenen Vertrag über den Bau einer Grenzbrücke an dem Straßengrenzübergang Furth im Wald-Schafberg - Folmava/Vollmau

vorgelegt. Mit dem Vertragsgesetz solle der Vertrag die für die Ratifikation erforderlichen Zustimmungen erhalten. Der Vertrag sieht vor, die bestehende Grenzbrücke durch den Bau einer zusätzlichen Brücke um eine Fahrspur zu erweitern. Die Stadt Furth im Wald sei dem stark ansteigenden grenzüberschreitenden Verkehr nicht mehr gewachsen. Der Übergang solle erleichtert und die Zollabfertigung verbessert und beschleunigt werden. Nach dem Vertrag übernimmt die Tschechische Republik die Planung und Ausführung der Baumaßnahme. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten für den Bau, die Instandsetzung und die Erneuerung der Grenzbrücke, soweit diese in seinem Hoheitsgebiet liegt. Der deutsche Anteil wird den Angaben zufolge bei etwa 250 000 Euro liegen. Mit der Abnahme der Grenzbrücke übernehme jeder Vertragsstaat in seinem Hoheitsgebiet die Unterhaltung der Grenzbrücke einschließlich der Verkehrssicherung und des Winterdienstes.