CDU/CSU will deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU stärken

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Für eine neue Qualität und Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen tritt die CDU/CSU in einem Antrag (15/200) ein. Sie hebt darin die Bedeutung eines guten deutsch-französischen Verhältnisses für den europäischen Vereinigungs- und Integrationsprozess hervor. Deutschland und Frankreich sollten in allen wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Position auftreten. In diesem Sinne sollten sie unter anderem eine gemeinsame Strategie erarbeiten, wie Europäische Union und NATO den neuen Bedrohungen begegnen könnten. Auch müssten die beiden Länder Konzepte entwickeln, um gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Zur Schaffung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion fordern die Abgeordneten die Regierung auf, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen. Dafür sollten die Länder eine gemeinsame Streitkräfteplanung, eine gemeinsame Rüstungspolitik und ein gemeinsames europäisches Beschaffungswesen anstreben.

Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, im Konvent für die Zukunft Europas darauf hinzuwirken, dass eine verbindliche und für die Bürger durchschaubare Abgrenzung der Kompetenzen in der EU erreicht wird. Sie solle sich ferner dafür einsetzen, dass die Europäische Union künftig einen "Außenminister" hat, der die bisher getrennten Funktionen des Außenkommissars und des Hohen Repräsentanten für die Außen- und Sicherheitspolitik in einer Person vereinigt. Im Bereich der Inneren Sicherheit und Justiz solle unter anderem die Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit von Europol und die praxisgerechte Umsetzung des europaweiten Haftbefehls durch die nationalen Rechtsordnungen erreicht werden. Die Fraktion weist schließlich auf die Notwenigkeit eines vertieften Dialoges über die Perspektiven der Wirtschaftspolitik und die Lösungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Probleme hin. Die deutsch-französische Unternehmenszusammenarbeit sollte gefördert und Positionen für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für die Zeit nach 2006 erarbeitet werden.