Clement: 2003 wird ein Jahr nachhaltiger Reformen

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit/

Berlin: (hib/VOM) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat das Jahr 2003 als "Jahr nachhaltiger Reformen" bezeichnet. Anlässlich der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (Einzelplan 09) am Mittwoch nannte der Minister den Arbeitsmarkt, die Gemeindefinanzen und die sozialen Sicherungssysteme als Schwerpunkte. Ziel bleibe die Vollbeschäftigung, die auch bei einer Sockelarbeitslosigkeit von zwei bis vier Prozent erreicht sei. Voraussetzung dafür sei allerdings eine anhaltende Wachstumsdynamik, die flexible Märkte, Investitionen, Innovationen, eine gestärkte Nachfrage und solide Staatsfinanzen erforderlich mache. Am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt werde die Bundesregierung festhalten. "Wir brauchen Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung", sagte der Minister. Clement kündigte zudem eine Mittelstandsoffensive zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen an. Dabei gehe es um die Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen in der Gründungsphase. Sie sollen bei einem Umsatz von bis zu 17 500 Euro pauschal die Hälfte der Betriebsausgaben steuerlich absetzen können. Die Umsatzgrenze solle ab 2004 auf 35 000 Euro angehoben. Dies erfordere allerdings die Zustimmung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus kündigte Clement eine Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 an. Der Etat seines Ministeriums umfasse rund 18,8 Milliarden Euro, davon entfielen rund 6 Milliarden Euro auf des ehemalige Bundeswirtschaftsministerium und rund 13 Milliarden Euro auf das ehemalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Der Schwerpunkt im Wirtschaftsbereich liege mit 2,8 Milliarden Euro bei den Steinkohlebeihilfen, im Arbeitsbereich mit 12,3 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenhilfe. Städte und Gemeinden müssten mobilisiert werden, um den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Bewegung zu bringen. Clement erklärte, er vermisse eine Bewegung in der Gesellschaft, die sich im sozialen Bereich gegen die Arbeitslosigkeit ähnlich stark formiert wie sie im Umweltbereich entstanden sei.

Die CDU/CSU-Fraktion diagnostizierte, in der Realität finde das Gegenteil von dem statt, was der Minister angekündigt habe. Der Mittelstand werde belastet, die Energiekosten stiegen, die Binnenkonjunktur befinde sich in einer großen Krise. In Nordrhein-Westfalen könnten die Kommunen nicht mehr investieren, dem Mittelstand fehlten die Aufträge. 58,5 Prozent des Bundeshaushaltes müssten für Zinsen, Personal und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung aufgebracht werden. 1998 seien es noch 47,8 Prozent gewesen. Das Grundproblem liege darin, dass die großen Verbände sich für die Arbeitsplatzbesitzer einsetzten, nicht jedoch für jene, die in den Arbeitsmarkt hineinwollten. Die Union verlangte Änderungen im sozialen Kündigungsschutz. Wenn die Regierung die Mitwirkung der Unionsfraktion erreichen wolle, dann müsse sie mehr Engagement zeigen. Was die Reform der Bundesanstalt für Arbeit angehe, so sei zu fragen, weshalb die Organisationsreform der Reform der Aufgaben nicht vorgeschaltet worden sei.

Die Sozialdemokraten erinnerten daran, dass große Teile der deutschen Einheit aus den Rentenkassen bezahlt worden seien. Für die Union habe das Bündnis für Arbeit das Ziel gehabt, die Tarifverträge zu diskreditieren und die Tarifautonomie in Zweifel zu ziehen. Die Hartz-Gesetze hätten deutlich gemacht, dass die Koalition die Voraussetzungen für mehr Wachstum geschaffen habe. Die Beschäftigungsschwelle könne nun auch bei schwächerem Wachstum früher erreicht werden. Für die Liberalen ist es entscheidend, mehr und konsequenter in Richtung Veränderung zu gehen. Das Votum der Wirtschaftsforschungsinstitute sei dabei sehr eindeutig, erklärte die Fraktion. Im Ausland werde Deutschland als ein Land gesehen, dem man nicht mehr zutraue, Veränderungsdynamik zu entfachen. Bündnis 90/Die Grünen riefen die FDP auf, an die privaten Banken zu appellieren, sich in der Mittelstandsfinanzierung stärker zu engagieren.