Kein Unterausschuss für Post und Telekommunikation

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit/

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird in dieser Wahlperiode keinen Unterausschuss für Telekommunikation und Post einrichten. Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, diesen Unterausschuss wieder zu installieren, wurde zwar mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von CDU/CSU und FDP angenommen, verfehlte jedoch die nach der Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die CDU/CSU hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass in dieser Wahlperiode nur eine Gesetzesnovelle anstehe. Die Neuordnung des Post- und Telekommunikationswesens sei soweit abgeschlossen, dass eine eigener Unterausschuss dazu nicht mehr erforderlich sei. Auch für andere bedeutende Wirtschaftszweige gebe es keinen eigenen Unterausschuss. Ähnlich argumenierte die FDP, die die Thematik im Gesamtausschuss "gut aufgehoben" sieht. Dagegen hatte die SPD auf die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes verwiesen und erklärt, sie halte die Überführung der früheren Staatsunternehmen in den Markt noch nicht für abgeschlossen. Der Unterausschuss würde sich erst nach Abschluss der Gesetzesnovelle erübrigen. Die Fraktion empfahl, an die Tradition der letzten Wahlperiode anzuknüpfen, da der Unterausschuss auch ein Ansprechpartner für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gewesen sei.

Einstimmig angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, die bisherigen Unterausschüsse "ERP-Wirtschaftspläne" und "Regionale Wirtschaftspolitik" mit jeweils neun Mitgliedern wieder einzurichten. Die SPD wird darin jeweils vier Sitze, die CDU/CSU drei und FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen werden je einen Sitz beanspruchen. Den Vorsitz im Unterausschuss "ERP-Wirtschaftspläne" wird die SPD-Fraktion, den Vorsitz im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" die CDU/CSU-Fraktion stellen.