Über Frühpensionierungen bei Bundespost-Nachfolgern informieren

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit bei den Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/328). Darin heißt es, die Pensionsansprüche der Beamten der Deutschen Post AG, der Postbank AG und der Deutschen Telekom AG beliefen sich in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 570 Milliarden Euro. Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit könnten dieses Finanzrisiko noch erhöhen. Die Regierung soll sagen, wie hoch der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten bei den einzelnen Postnachfolgefirmen an der Gesamtzahl der dort zur Ruhe gesetzten Beamten ist und ob einzelne Post-Nachfolgeunternehmen die Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit gezielt benutzen, um Personalkosten zu sparen. Die Liberalen wollen wissen, wie viele der Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit 1995 bis 2002 von Institutionen überprüft wurden, die nicht zum Einflussbereich der jeweiligen Unternehmen gehören, und wie viele von internen Stellen der Post-Nachfolger überprüft wurden. Die Regierung soll darüber aufklären, ob es zu Interessenkollisionen führen kann, dass die Nachfolgeunternehmen gleichzeitig als Dienstherr der bei ihnen eingesetzten Beamten fungieren. Schließlich fragen die Abgeordneten, wie hoch die jeweiligen prozentualen Anteile der Beamten an der Gesamtzahl der Beschäftigten in den drei Unternehmen 1994 und 2002 gewesen sind.