FDP erkundigt sich nach Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAP) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/329) nach dem Wiederaufbau in den Überschwemmungsgebieten und bezieht sich dabei auf einen Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel". Demzufolge werden in zahlreichen Kommunen trotz bestehender Umsiedlungsangebote beschädigte und zerstörte Gebäude an denselben Standorten wieder aufgebaut. Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung davon Kenntnis hat und wie sie diesen Wiederaufbau bewertet, insbesondere im Hinblick auf die im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2003 vorgesehenen Zuwendungen und Zuschüsse. Die Regierenden sollen Auskunft darüber geben, ob und wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken werden. Die Abgeordneten wollen wissen, in welcher Höhe Mittel aus dem Fonds "Aufbauhilfe" zum Wiederaufbau dieser Gebäude verwendet werden. Die Exekutive soll sagen, ob sie Zuwendungen und Zuschüsse gewähren wird, wenn die Aufbaumaßnahmen in Gebieten stattfinden, die bei künftigen Hochwasserereignissen erneut betroffen sein könnten.