Über Zielvorgaben in der Wohnungsbaupolitik unterrichten

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Für die wohnungspolitischen Orientierungslinien und Zielvorgaben der Bundesregierung interessiert sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (15/376). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die im Jahr 2001 vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung im Auftrag der Regierung vorgelegte Wohnungsprognose 2015 nach wie vor eine realistische Einschätzung künftiger Wohnungsbaupolitik in West- und Ostdeutschland darstellt. Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Regierung sagen, ob sie in der 15. Wahlperiode eine Fortschreibung der Wohnungsprognose 2015 in Auftrag zu geben beabsichtigt oder welcher anderen mittelfristigen Orientierungshilfen sie sich bei ihrer Wohnungspolitik bedient. Außerdem soll die Regierung darlegen, wieweit sich die Wohnungsbautätigkeit in den ersten beiden Prognosejahren von dem in der Wohnungsbauprognose 2015 ermittelten Neubaubedarf von

340 000 Wohnungen jährlich entfernt hat und wie sie die Entwicklungsaussichten bis 2005 vor dem Hintergrund der von verschiedenen Forschungsinstituten und Verbänden vorgelegten pessimistischen Prognosen für die Jahre 2003/2004 beurteilt. Des Weiteren erkundigt sich die Union, wie die Regierung die möglichen Auswirkungen des von ihr vorgelegten Steuervergünstigungsabbaugesetzes auf die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau einschätzt.