FDP fordert Einführung einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die europäische Agrarpolitik soll sich zukünftig stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/435) zu den Legislativ-Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000. Die vorliegenden Kommissionsvorschläge werden diesen Prinzipien nach Auffassung der Liberalen jedoch nur zum Teil gerecht. So sei die vorgesehene weitere Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion grundsätzlich zu begrüßen, allerdings bleibe diese auf einige Produkte beschränkt. Außerdem führe die von der EU-Kommission vorgeschlagene Betriebsprämie durch komplizierte Antrags-, Nachweis- und Kontrollverfahren zu Problemen und Nachteile bei den wirtschaftenden Betrieben. Die Liberalen treten dafür ein, dass die Landwirte zukünftig für ihre Dienstleistungen zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft unter Einbeziehung des Grünlandes eine flächenbezogene und produktunabhängige Kulturlandschaftsprämie erhalten. Dabei müsse der Umbau der produktbezogenen Stützung zu einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie aus Gründen der Planungssicherheit und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Landwirte schrittweise erfolgen. Des Weiteren fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Anbau Nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen im Interesse der Stärkung erneuerbarer Energien auch künftig ermöglicht wird. Außerdem verlangen die Liberalen von der Regierung, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft Sonderwege in der Agrarpolitik zu überprüfen und dadurch verursachte Nachteile abzubauen. In diesem Zusammenhang kritisieren sie, dass die Regierung mit der so genannten Agrarwende die falschen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz und die heimische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gesetzt habe. Die einseitige und überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus sei ohne die entsprechende Verbauchernachfrage kontraproduktiv und zerstöre funktionierende Märkte.