Deutscher Bundestag spart 25 Millionen Euro ein

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag soll in diesem Jahr über 540,77 Millionen Euro verfügen können. Dies hat am Mittwochnachmittag der Haushaltsausschuss einvernehmlich beschlossen. Das sind mehr als 25 Millionen Euro weniger als 2002. Diese Einsparungen sind in erster Linie auf die Verkleinerung des Parlaments zurückzuführen: Seit Beginn der 15. Legislaturperiode im vergangenen Herbst hat der Bundestag statt 669 nur noch 603 Abgeordnete (jeweils einschließlich Überhangmandate). Deshalb müssen in diesem Jahr unter anderem entsprechend weniger Mittel für die Entschädigung der Abgeordneten und deren Mitarbeiter, für die Informations- und Kommunikationssysteme und für die Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls werden in diesem Jahr wegen den zeitlichen Verschiebungen im Zusammenhang mit dem Bezug des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses 3,65 Millionen Euro weniger gebraucht als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.