Bund gab 2002 insgesamt 249,3 Milliarden Euro aus

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im Jahr 2002 insgesamt 249,3 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind 3,2 Milliarden Euro weniger als im Etat 2002 einschließlich des Nachtragshaushaltes vorgesehen. Dies geht aus dem Haushaltsabschluss 2002 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Danach sind die Steuereinnahmen um 1,3 Milliarden Euro höher ausgefallen als eingeplant und betragen nun 192 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme betrug 91,9 Milliarden Euro und ist damit um 2,7 Milliarden Euro niedriger als vorgesehen. Die Investitionen betrugen 24,2 Milliarden Euro und sind damit um 0,8 Milliarden Euro geringer als eingeplant.

Als wesentliche Mehrausgaben führt das BMF unter anderem den von 5,2 auf 5,6 Milliarden Euro gestiegenen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, Mehrausgaben von 300 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Bundes und 200 Millionen Euro für die regionale Wirtschaftsstruktur Ost auf. Als wesentliche Minderausgabe nennt das BMF die Verringerung der Zinsausgaben um 1,9 Milliarden Euro und die Gewährleistungen mit minus 1 Milliarde Euro. Daneben benötigte unter anderem die Postunterstützungskasse 300 Millionen Euro weniger, und für Erziehungsgeld sowie für Schienenweginvestitionen der Deutschen Bahn mussten jeweils 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.