Union: Europäisches Landwirtschaftsmodell bei WTO-Verhandlungen absichern

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass bei den laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) das europäische Modell einer umweltfreundlichen, nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft erhalten und abgesichert wird. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/534). Zu diesem Modell gehört aus Sicht der Abgeordneten neben der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion auch, dass die Landwirtschaft die Gestaltung und Pflege der Kulturlandschaft übernimmt, zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Stabilisierung des ländlichen Raums beiträgt und Anforderungen des Tierschutzes gerecht wird. In diesem Zusammenhang kritisiert die Union den Mitte Februar 2002 vom Vorsitzenden der WTO-Agrarverhandlungsgruppe, Steve Harbinson, vorgelegten Entwurf eines Modalitätenpapiers als "völlig unannehmbar". Der Entwurf sehe unter anderem den Abbau der Zölle bis zu 60 Prozent, die Abschaffung der Exporterstattungen innerhalb von sechs beziehungsweise neun Jahren und den Abbau der internen Stützungszahlungen in Höhe von 50 Prozent bei der "blue box" und von 60 Prozent bei der "amber box" innerhalb von fünf Jahren vor.

Die Abgeordneten fordern, dass interne Stützungen und ein angemessener Außenschutz als Option erhalten bleiben müssen. Das System direkter Beihilfen und der Mengensteuerung müsse weiterhin möglich sein und über die "blue box" abgesichert werden. Beim Außenschutz dürfe der Zollabbau nicht weiterhin einseitig zu Lasten der EU gehen, heißt es weiter. Außerdem fordert die CDU/CSU, Handelsbedingungen, die das hohe Niveau des Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes absichern und den Verbraucherwünschen Rechnung tragen, in das neue Welthandelsabkommen zu integrieren. Die in die EU importierten Produkte müssten den geltenden Standards entsprechen oder seien klar und verständlich zu kennzeichnen. Erhöhte Kosten für strengere europäische Produktionsstandards, die nicht von der WTO übernommen werden, müssen nach Ansicht der Fraktion in vollem Umfang im Rahmen der "green box" ausgleichsfähig werden. Schließlich müsse sicher gestellt werden, dass die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern nicht durch subventionierte Agrarexporte in diese Länder gefährdet wird.