Bundesregierung begrüßt Pläne für Revision des EU-Chemikalienrechts

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die wirtschaftlichen Auswirkungen neuerer Entwicklungen in der EU-Chemikalienpolitik betreffen auch unmittelbar die Chemie als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (15/714) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/445). Im Mittelpunkt der Anfrage stand die Chemikalienpolitik im "Jahr der Chemie". Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der EU-Kommission, in Kürze die Rechtsetzungsentwürfe für eine grundlegende Revision des EU-Chemikalienrechts vorzulegen. Zu den Defiziten der bisherigen europäischen Chemikaliengesetzgebung gehören nach Ansicht der Regierung insbesondere die Informationslücken über die Sicherheitseigenschaften von Altstoffen, die sich auch auf die praktische Wirksamkeit der Gefahrenkennzeichnung und der Arbeitschutzvorschriften auswirken. Die deutsche chemische Industrie habe unabhängig hiervon in den vergangenen zwei Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen unternommen, um ein verantwortungsvolles Chemikalienmanagement aufzubauen und zu betreiben. Das aktuelle "Jahr der Chemie" biete die Gelegenheit, am Rande vieler Veranstaltungen die aktuelle politische Diskussion auch zum Chemikalienrecht zu thematisieren. Einen eigenständigen Beitrag zur Förderung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie im Rahmen der EU-Chemikaliengesetzgebung könne die Veranstaltungsreihe jedoch nicht leisten. Entscheidend sei vielmehr, dass die unmittelbar am Rechtsetzungsverfahren Beteiligten zusammenwirken, um eine realistische und praktikable Gesamtregelung sicherzustellen. Die Bundesregierung werde das ihrige hierzu tun, heißt es in der Antwort.