FDP fordert ein unabhängiges europäisches Kartellamt

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich für ein von der Europäischen Kommission unabhängiges Europäisches Kartellamt einsetzen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/760). Darüber hinaus solle die Regierung das Bundeskartellamt dabei unterstützen, für mehr Rechtsklarheit auf Grund des Systemwechsels vom "Erlaubnisvorbehalt" zur "Legalausnahme" zu sorgen. Die von der Regierung vorgelegten Eckpunkte der bevorstehenden siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhalteten im Wesentlichen diesen Systemwechsel, heißt es. Damit solle das deutsche Recht an das EU-Wettbewerbsrecht angepasst werden. Ebenso solle die Regierung darauf verzichten, die Ministererlaubnis in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit einzuschränken. Sonst drohe die Gefahr, dass die Ministererlaubnis der demokratischen Kontrolle entzogen und willkürlich wird. Nur wenn sie die Ausnahme bleibe, habe sie ihre Legitimation. Alle Versuche, Klagemöglichkeiten einzuschränken, schwächten den Wettbewerb und damit die soziale Marktwirtschaft. Die Ministererlaubnis räume der Politik die Möglichkeit ein, eine Fusion nicht nur unter wettbewerbspolitischen Aspekten zu betrachten, sondern auch andere politische Erwägungen einzubeziehen.