Mehrere Ausschüsse laden zu Anhörungen ein

Öffentliche Sitzungen

Berlin: (hib/JAG) Am Mittwoch, dem 9. April, veranstalten mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages öffentliche Anhörungen mit geladenen Sachverständigen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ab 9 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses über den fünften Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) durch die Bundesregierung (15/105) unterrichtet. Außerdem wird ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP "Für die Internationale Sicherheitsinitiative für Nordostasien" (15/469) beraten, bevor die Bundesregierung zum Wiederaufbau Afghanistans Stellung nehmen wird. Gegen 12 Uhr wird die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erwartet.

Ab 10 Uhr veranstaltet der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Sitzung zu verschiedenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem fünften Bericht CEDAW. Die Sitzung findet im Saal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt.

Der Finanzausschuss wird von 11 Uhr bis 13.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sitzungssaal 3 N 001 (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude) abhalten. Thema ist der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (15/537).

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung lädt zu einer öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser, dem so genannten Fallpauschalenänderungsgesetz. Die Veranstaltung ist für die Zeit von 12 Uhr bis 14 Uhr terminiert. Sie findet im SPD-Fraktionssitzungssaal 3 S 001 im Reichstagsgebäude statt.

Zum Thema "Perspektive der Printmedien im Hinblick auf Vielfalt und Pressefreiheit unter den Aspekten von Pressekonzentration und -vertrieb" befragt der Ausschuss für Kultur und Medien Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung ab 15.30 Uhr im Saal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses.