Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien im Juni 2004 gut vorbereiten

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Initiativen der Bundesregierung für eine internationale Konferenz für Erneuerbare Energien Anfang Juni 2004 begrüßt. In einem Antrag (15/807) heißt es, die Konferenz werde die für die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz notwendige politische Kommunikationsebene schaffen. Im Vorfeld solle die Regierung ein internationales Vorbereitungskomitee einsetzen, in dem neben Vertretern anderer Regierungen die EU-Kommission, der Weltrat für Erneuerbare Energien, internationale Vertreter von Organisationen der erneuerbaren Energien sowie Umwelt-, Entwicklungs- und Industrieorganisationen vertreten sind. Weiterhin solle ein nationales Begleitkomitee gebildet werden, in dem neben Vertretern der Bundesregierung Abgeordnete aus allen Fraktionen, die Deutsche Energie-Agentur sowie deutsche Organisationen und Unternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, Umweltschutzverbände und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit einen Sitz haben. Die Initiative gleichgesinnter Staaten für einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienzsteigerung sei mit anspruchsvollen, quantifizierten Zielen und Zeitplänen voranzutreiben, heißt es weiter.

Die Fraktionen betonen, die Mobilisierung erneuerbarer Energien einschließlich der Ansätze zur Steigerung der Energieeffizienz sei nicht nur eine technologisch-industrielle, sondern eine politische und zivilgesellschaftliche Herausforderung. Daher solle im Rahmen der Konferenz ein Forum der Nichtregierungsorganisationen, ein Wissenschaftsforum, ein Forum zur Entwicklungszusammenarbeit und Energie sowie ein Industrieforum veranstaltet werden. Der Bundestag solle bei dieser Konferenz zu einem internationalen Parlamentarierforum einladen und dazu Kontakt mit anderen Parlamenten, internationalen Parlamentarierorganisationen und den weltweiten Zusammenschlüssen demokratischer Parteien aufnehmen, heißt es weiter.