Opposition setzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck

1. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/KHB) Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug versichert, über die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vor der Wahl "nichts verschwiegen und nichts beschönigt" zu haben. Zudem könne sie "gar nichts verschleiern", weil nicht ihr Haus sondern die 325 Krankenkassen über die Finanzdaten verfügten. Deshalb weise sie den Vorwurf des Wahlbetrugs entschieden zurück.

Eine Frage des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (FDP) setzte die Ministerin aber unter Druck. Er fragte, warum sie sich bereits am 30. September, acht Tage nach der Wahl, in der "Frankfurter Rundschau" für ein Vorschaltgesetz zur Regulierung der Preise der Arzneimittel ausgesprochen habe, um damit die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren. Schmidt antwortete, die Steigerung der Ausgaben für Medikamente, die die Apotheken feststellten, und mündlich eingeholte Trendmeldungen aus den Kassen über die jeweils am Ende eines Quartals, also Ende September, erhobenen Finanzdaten hätten sie dazu veranlasst. Die Oppositionsvertreter ließen in einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses feststellen, dass darüber keine Akten im Ministerium vorhanden sind. Schmidt erläuterte daraufhin, das Vorschaltgesetz sei nach der Wahl in Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen entstanden. Das habe sie als Ministerin entschieden, weil die Zeit bis zur grundlegenden Gesundheitsreform mit Neuregelung der Strukturen und der Finanzen, die frühestens am 1. Januar 2004 oder noch später in Kraft treten könne, zu lang gewesen wäre.

Im Übrigen versicherte Ministerin Schmidt, weder sie noch andere hätten im Sommer das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhersehen können. "Für die gesetzliche Krankenversicherung gibt es keine amtliche Finanzschätzung." Und: "Die Höhe der Ausgaben sind im Voraus kaum kalkulierbar und hängen davon ab, wie oft Versicherte Leistungen in Anspruch nehmen und welche Medikamente die Ärzte verschreiben." Es wäre unverantwortlich gewesen, aus den Warn-

zeichen des ersten Halbjahres ein Katastrophenszenario zu entwickeln. Das hätte vielen Kassen geschadet. Zudem habe man die Erfahrung gemacht, dass relativ hohe Tarifabschlüsse und Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld wie im Jahre 2002 die Ertragslage der Kassen im zweiten Halbjahr erheblich verbesserten.

CDU/CSU-Obmann Peter Altmaier warf der Ministerin vor, Hinweise von Experten und aus dem eigenen Haus übersehen zu haben. Schmidt verwies darauf, manche Schreckensmeldungen im Vorfeld der Wahl hätten sich nicht als realistisch erwiesen. Auf die Risiken der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen habe sie stets hingewiesen. Zudem hätten alle Daten und Fakten zur Finanzlage, also die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen und die Entwicklung der Beitragssätze, auf dem Tisch gelegen. "Sie standen dem Bundestag und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung."

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Mitglieder der Bundesregierung vor der Wahl die schwierige Finanzlage der öffentlichen Kassen bewusst verschwiegen haben.