"Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft erhalten"

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP tritt dafür ein, die gemeinnützige Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG zu erhalten. In einem Antrag (15/817) wird die Bundesregierung aufgefordert, ab 2005 950 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Existenz der Gesellschaft im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen aus den strukturschwachen Grenzregionen bis 2010 zu sichern. Gleichzeitig wird die Gesellschaft aufgefordert, ihre Eigeneinnahmen auf mindestens 20 Prozent des Gesamtfinanzierungsbedarfs zu erhöhen.

Zur Begründung heißt es, die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft leiste seit ihrer Gründung 1994 einen wichtigen Beitrag für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Über 8700 Unternehmer aus Deutschland und Polen, davon 93 Prozent aus dem Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen, hätten die Hilfe der Gesellschaft bereits in Anspruch angenommen. 183 Gemeinschaftsunternehmen seien gegründet und viele Kooperationen vermittelt worden. Jeden Monat wendeten sich zwischen 80 und 120 Unternehmen und Institutionen an die Gesellschaft mit der Bitte um Beratung und Unterstützung zur Markterschließung. Dies seien in der Regel kleine Unternehmen, die sich kommerzielle Beratungen nicht leisten könnten, in der Erschließung des Nachbarmarktes aber eine Überlebens- und Expansionsmöglichkeit sähen. Die Gesellschaft werde jeweils zur Hälfte von Polen und Deutschland finanziert. Während in Polen die Gesamtsumme von der Regierung aufgebracht werde, werde der deutsche Anteil jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen aufgebracht. Wegen der angespannten Haushaltslage wollten die Ländern vor allem Berlin, den 2004 auslaufenden Finanzierungsvertrag nicht verlängern. Eine Unterstützung aus dem Bundeshaushalt hätte den Vorteil, so die Fraktion, dass die permanent instabile Finanzierungsstruktur überwunden und das Leistungsprofil der Gesellschaft weiter verbessert werden könnte.