CDU/CSU erkundigt sich nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Umwelt/Große Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die anvisierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der CDU/CSU (15/818). Die Abgeordneten schreiben, erneuerbare Energien könnten nur effektiv ausgebaut und gefördert werden, wenn sie mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehen. Dabei dürfe die Förderung nicht allein unter dem Aspekt der Markteinführung von bestimmten Stromerzeugungsanlagen, wie zum Beispiel Windkraftanlagen, betrachtet werden. Sie müsse den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie der finanziellen Belastungsfähigkeit von Verbrauchern und Industrie Rechnung tragen. Gleichzeitig sei es wichtig, die Energieforschung kontinuierlich zu gestalten und sie mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Da trotz zahlreicher durch das Wirtschaftsministerium vorgelegter Daten mit Blick auf die Novellierung des EEG viele Fragen offen blieben, soll die Regierung zu den derzeitigen gesetzlichen Regelungen und zu ihren Plänen für Veränderungen Stellung beziehen.

Im Einzelnen soll die Exekutive erklären, ob ihrer Meinung nach das derzeitige EEG mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist. Weiter interessiert, welche Gesetze, wie zum Beispiel die Ökosteuer und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, nach Überzeugung der Regierung Einfluss auf den Strompreis haben. Die Exekutive soll nach dem Willen der Union prognostizieren, wie hoch die Stromkosten im Jahre 2010 nach den derzeitigen Kenntnissen sein werden. Auch soll sie erklären, ob es durch die geplante Novelle des EEG zu einem Anstieg der Stromkosten kommen kann. Weitere Fragen gelten der Förderung von Biomasse und Biogasanlagen, der Zukunft des Windstroms, der Brennstoffzelle sowie der Photovoltaik.