Union gegen die Einführung einer Steuer für die Europäischen Union

Europa/Anträge

Berlin: (hib/RAB) Die CDU/CSU ist dagegen, eine eigene EU-Steuer einzuführen. Die Finanzierung der Europäischen Union müsse weiterhin auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhen, heißt in einem Antrag (15/918) der Fraktion. Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Wirtschaftspolitik weiterhin durch die Mitgliedstaaten und nicht durch die EU zu koordinieren. Zum Thema Europäischer Verfassungskonvent heißt es, Änderungen von Kompetenzgrundlagen müssten durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Außerdem müssten mit der neuen EU-Verfassung die Brüsseler Kompetenzen besser abgegrenzt werden, um unkontrollierte Zentralisierung zu verhindern und Eigenverantwortung von Bürgern, Regionen und Mitgliedstaaten zu sichern. Die Kompetenzen der EU könnten nicht allgemeinen Zielvorgaben oder pauschalen Aufgabenkategorien, sondern nur konkreten Einzelermächtigungen entnommen werden. Die Union ist außerdem dafür, in der Präambel des zu erarbeitenden Verfassungsvertrages einen Gottesbezug festzuhalten. Zumindest sei aber deutlich auf die religiösen Werte hinzuweisen, die eine der Grundlagen der EU bildeten.

Zum Thema Einwanderung schreiben die Parlamentarier, die Mitgliedstaaten müssten weiterhin berechtigt sein, über das Maß der Einwanderung und den Zugang von Drittstaatenangehörigen zu ihrem nationalen Arbeitsmarkt zu entscheiden. Von dem vom Konvent vorzulegenden Entwurf erwartet die Fraktion, dass grundsätzliche Regelungen für die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten gefunden werden. Das Gleiche gelte für die Finanzverfassung, die Institutionen der EU und ihre Verfahrensweisen sowie die Rolle der nationalen Parlamente in der EU. In dem ganzen Prozess müsse der Öffentlichkeit und den Parlamenten der Mitgliedstaaten der Beitrittsländer von den Regierungen umfassend die Möglichkeit gegeben werden, bei der Diskussion und Bewertung der Ergebnisse mitzuwirken. Mit dem Verfassungsvertrag erlangt der Prozess der europäischen Integration nach Überzeugung der Fraktion eine neue Qualität. Trotzdem müsse Europa auch in Zukunft weiterhin auf den Nationalstaaten aufbauen.

In einem weiteren Antrag (15/942) zum Europäischen Verfassungskonvent fordert die FDP die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) einzubringen. Die Abgeordneten beziehen sich auf einen "Vierergipfel" von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg Ende April in Brüssel, dessen Beschlüsse möglichst unter Beteiligung aller EU-Partner vorangetrieben werden müssten. Dabei solle nach dem Willen der FDP sichergestellt werden, dass die Gründung einer ESVU nicht die Nato gefährdet, sondern den europäischen Pfeiler im nordatlantischen Bündnis stärkt. Die Parlamentarier schreiben in ihrem Antrag, der Vierergipfel habe den europäischen Verfassungskonvent aufgefordert, sich aktiv mit der Gründung einer ESVU zu befassen. Angeregt werde unter anderem die Einführung einer Solidaritäts- und Sicherheitsklausel, die Schaffung europäischer Krisenreaktionskräfte sowie die Gründung einer europäischen Rüstungsagentur. Es sei dringend erforderlich, die schon vorhandene Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken. Gleichzeitig habe der Vierergipfel aber beschlossen, im militärischen Bereich eigenständig konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen. Diese Initiative einiger weniger EU-Partner hintertreibe und gefährde die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents, so die Abgeordneten. Da die Teilnehmerrunde des Vierergipfels auf profilierte Kritiker der amerikanischen Irakpolitik beschränkt sei, entstehe zudem der Verdacht, die Brüsseler Initiativen zielten darauf ab, die Nato zu schwächen.